Supplement 4

Das Versprechen gilt nicht mehr, galt es denn jemals?

Es lautet: Der Staat schützt seine Bürger vor Unbill. 

Er organisiert das gedeihliche Zusammenleben seiner Einwohner, respektiert die Würde aller Menschen und ermöglicht die Freiheit zur Entfaltung des menschlichen Potenzials einer Jeden, eines Jeden. Er sorgt für die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens. Der Staat (also wir alle) organisiert durch geheime und freie Wahlen die gerechte Verteilung der Meinungen in der Staatsführung und ermöglicht so in der politischen Diskussion einen Ausgleich der verschiedensten Sichtweisen, auch insbesondere von Minderheiten.

Zentrale und elementare Teile der Aufgaben des Staates sind die Gesundheitsvorsorge, die Bereitstellung von Wohnraum und Energie, bezahlbaren, gesunden Lebensmittel, der Schutz der Umwelt, die Absicherung bei Krankheit und im Alter. Um nur einige zu nennen.

Diese Daseinsvorsorge/der Wohlfahrtsstaat ist unter die Räder des kanibalischen Kapitalismus gekommen, unter die Räder eines entfesselten inhumanen Wirtschaftssystems, welches die Interessen einzelner ausschließlich profitinteressierter Gruppen über das Gemeinwohl stellt (Desmond, 2024).

Der Wohlfahrtsstaat ist den neoliberalen Eliten bei ihrer Jagd nach hohen Renditen eher ein Hindernis, Zeichen einer vergangenen Epoche der „Verkrustungen“. Ihnen geht es zwar auch um den sozialen Frieden, den sie für die Aneignung des weltweit produzierten Mehrprodukts brauchen, doch dafür sind sie immer weniger bereit, wohlfahrtsstaatliche Leistungen aufzubringen.

Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. 2006.

In der aktuellen Kriegseuphorie wird Rüstung wieder zum gern gesehenen Wirtschaftsmotor, verdienen Waffenproduzenten, Aktionäre und Kriegshändler wieder satte Gewinne.
Erinnern wir uns nicht an die jungen Männer, die im Ersten Weltkrieg singend und feiernd, trunken von Patriotismus, an die Front gefahren sind – und was mit ihnen in den stinkenden, modernden Schützengräben des endlosen Stellungskrieges passiert ist? Im Westen wieder und wieder nichts Neues?

Der Staat stellt u.a. verschiedene Formen der Infrastruktur zur Verfügung und die (multinationalen) Konzerne sind abhängig von dieser Bereitstellung. Bezahlen möchten sie diese aber nicht. So vermehren sich die LKW-Flotten, die just in time die Industrie versorgen und somit Lagerflächen und Kosten einsparen – und verschleißen unser Straßensystem. Die Vermeidung von Kosten – Sozialleistungen, Energiekosten, Unternehmenssteuern, etc. – ist das oberste Ziel jedweder Konzernstrategie.

Daraus folgt, dass die Allgemeinheit den Müll wegräumen, die Schäden beheben und sich um all die kümmern darf, die nicht mehr mitkommen – die von dem Schneller/Höher/Weiter abgehängt werden. Wir dürfen die Berge von Plastik, die schwimmenden Inseln im Meer, all die Zerstörung der Natur wieder richten, weil diese externalisierten Kosten in den Hochglanzbroschüren der Konzerne nicht auftauchen, nicht auftauchen dürfen. Das ist schlecht für’s Geschäft und verstimmt die Aktionäre.

Ist der Kapitalismus wirklich das überlegene System, für das wir ihn halten? Sind die Überschüsse, die angeblich erwirtschaftet werden, tatsächlich vorhanden? Wem kommen sie zugute? Was passiert, wenn wir eine ehrliche Kostenrechnung aufstellen und all die unbezahlten (unbezahlbaren?) Kosten einbeziehen?

Der Staat (also wir) wird in Haftung genommen für die Interessen des Kapitals/des militärisch/fossilistischen Komplexes. Aber das passiert nicht offen, sondern versteckt. Die Absprachen passieren hinter unserem Rücken, in den geheimen Besprechungen der Lobbyisten mit den Vertretern der Politik, die eigentlich den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet sind.

Und dann wundern sich die politisch Tätigen, dass das „Volk“ sich von populistischen Rattenfängern einlullen lässt und Parteien/Autokraten wie die AfD/Trump… wählt, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Dass diese Problemlösungen letztlich nicht im Sinne und zum Vorteil des AfD/Trump -Wählers sind, das wird sich erst später zeigen, zu spät.

Oder ist das Versprechen nie wirklich real gewesen – war immer, in verschiedenen Formen, ein perfides Spiel der Mächtigen mit den Massen?

Funktionierender Niedriglohnsektor – für wen funktioniert das?

Ressourcen für die großen gesellschaftlichen Investitionen – welche sind das gewesen, die Bankenrettung 2008?